Medien

Eine kontinuierliche und offene Kommunikation mit den Medien ist für uns ein wichtiger Grundsatz. Deshalb informieren wir im Rahmen von Mitteilungen, Stellungnahmen und Konferenzen laufend und regelmässig über Neuigkeiten und wichtige Ereignisse.

 

Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

E-Mail / Tel. 079 609 50 90

 

Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

E-Mail / Tel. 076 381 44 64

 

Koordination Medienanfragen

Für die Koordination der Medienanfragen steht Ihnen unser Medienverantwortliche, Reto Martinelli, unter 041 367 21 28 bzw. 079 451 10 52 oder r.martinelli(a)vspb.org gerne zur Verfügung.

  

Medienmitteilung


09.11.2018: VSPB bekämpft das Versicherten-Überwachungsgesetz nicht, stellt aber kritische Fragen.

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Luzern, 9. Novembe 2018

 

VSPB – Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ab. Dabei geht es auch um die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten, zu welcher der Abstimmungskampf auf Hochtouren läuft. Die Geschäftsleitung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB hat sich eingehend mit dieser Vorlage befasst. „Bei unserer Analyse sind wir zum Schluss gekommen, dass wir das Gesetz nicht bekämpfen, aber unbedingt einige kritische Fragen stellen müssen“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Diese Fragen wird der Verband in seiner Stellungnahme zur am 21. September eröffneten Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)) aufgreifen, zu welcher er gar nicht eingeladen wurde. „Wir werden die Bestimmungen ganz genau studieren und kritisch hinterfragen“, betont die VSPB-Präsidentin. Sie denkt da beispielsweise an die Anforderungen bezüglich Aus- und Weiterbildung der Sozialdetektive: „Wer entscheidet über die Gleichwertigkeit der Ausbildung und welche Standards notwendig sind?“

 

Seit vielen Jahren schon führen Versicherungsgesellschaften Ermittlungen durch, um Betrugsfälle der Versicherten aufzudecken. Eine Massnahme dafür sind auch die Überwachungen durch sogenannte Versicherungsdetektive. Es gilt festzuhalten, dass bis anhin das Bundesgericht stets das bestehende Vorgehen gutgeheissen hat. 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass in der Schweiz die gesetzliche Grundlage für die Überwachung fehlt. Danach stellten die Versicherungen und später auch die IV-Stellen ihre Überwachungen ein. Sie machten aber klar, dass sie eine Gesetzesgrundlage wollen. Bundesrat und Parlament machten sich unverzüglich an die Arbeit und verabschiedeten ein Gesetz, dass bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungen Überwachungen zulässt. Es hält die Bedingungen für solche Überwachungen sowie die Mittel und die maximale Dauer fest. „Wenn man weiss wie lange es dauert, wenn die Strafuntersuchungsbehörden gewisse Änderungen fordern, überrascht uns das Tempo für die Erstellung der Ad-hoc-Rechtsgrundlage doch sehr“, gibt Johanna Bundi Ryser zu bedenken und erwartet, dass künftig die Anliegen der Strafverfolgungsbehörden zu Gunsten einer bestmöglichen Kriminalitätsbekämpfung gleich behandelt werden.

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Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

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04.09.2018: Die SiK Ständerat will keine einheitlichen Regeln für private Sicherheitsunternehmen: der Wildwuchs geht weiter!

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Luzern, 4. September 2018

 

VSPB – Der Entscheid der Sicherheitskommission des Ständerates SiK-SR, im Bereich der privaten Sicherheitsunternehmungen keine einheitlichen Regeln schaffen zu wollen, wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB als nicht zukunftsorientiert aufgenommen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitlichen Regeln erhalten“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: „Gerade jetzt, wo auch der Bundesrat gemerkt hat, dass die Kantone von einer Lösung noch weit entfernt sind.“

 

Der Entscheid der SiK Ständerat war klar: mit 9 zu 3 Stimmen wollte man den föderalistischen Gedanken nicht antasten. Somit wird dem Plenum die Ablehnung der Motion 17.4101 von Ständerat Paul Rechsteiner beantragt. Wie auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) unterstützt der VSPB seit Jahren die Einführung einheitlicher Regeln, die Klarheit schaffen und die Arbeit der involvierten Firmen vereinfachen würden. „Wir akzeptieren natürlich den föderalistischen Gedanken und die Kompetenz der Kantone im Bereich der inneren Sicherheit. Aber in diesem sensiblen Bereich muss es möglich sein, die bestmöglichen Voraussetzungen zugunsten aller Beteiligten zu schaffen", betont Max Hofmann.

 

„Leider stimmt die Aussage in der Medienmitteilung der SiK-SR - dass die Harmonisierung auch ohne eine Regelung auf Bundesebene möglich ist – nicht“, betont Max Hofmann und präzisiert: „Dies wurde in den letzten Jahren ganz klar bewiesen und der Tod des KüPS hat nur den Sarg zugenagelt.“ Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass der Ständerat die Chance wahrnimmt und, entgegen der Empfehlung seiner Kommission, trotzdem eine Bundesregelung fordert.

 

Motion Seiler Graf weiterhin in der Pipeline
„Sollte aber – was wir nicht hoffen - der Ständerat der die Meinung seiner Kommission teilen, dann muss unverzüglich die Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aufgenommen werden, damit das Ziel erreicht werden kann“, meint Hofmann weiter und ergänzt: „Der Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen ist dieses Dossier nicht unbekannt. Als Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten weiss sie haargenau, um was es geht. Die Voraussetzungen für private Sicherheitsdienstleister sind endlich schweizweit zu regeln“, ist Hofmann überzeugt und stellt klar: „Diese Unklarheit im Bereich der Sicherheit besteht schon viel zu lange!“

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

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SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen

Tel. 076 571 06 48 / Bild


03.09.2018: Ein normales Wochenende in Sachen Gewalt gegen Polizisten!

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Luzern, 3. September 2018

 

VSPB – Am 2. September wurde in Thoiry/Frankreich eine Waadtländer Polizistin nach einer Verfolgungsjagd auf Täter, die im Waadtland einen Wohnwagen gestohlen hatten, schwer verletzt. Das Opfer erlitt Kopf- und Gliederverletzungen und musste notfallmässig ins Genfer Unispital überführt werden. Die französische Justiz nahm zwei Verdächtige fest und klagte sie der versuchten Tötung an.

 

In der Nacht vom 1. auf den 2. September bewarfen in Bern Vermummte aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Reitschule die Polizei mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen und verletzten dabei drei Berner Ordnungshüter.

 

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) wünscht den Polizistinnen und Polizisten, die in Ausübung ihrer Funktion verletzt wurden, rasche Genesung.

 

Der VSPB nimmt erneut und zum x-ten Mal mit Bestürzung von schwerwiegenden und unentschuldbaren Gewaltakten Kenntnis, wie sie dieses Wochenende gegen die Waadtländer Polizistin und die Berner Polizisten begangen wurden. Zur Erinnerung: Es vergeht kein Wochenende, an dem nicht einer Polizistin oder einem Polizisten beim Einsatz Gefahr für Leib und Leben droht.

 

Die Fälle nehmen Tag für Tag an Härte zu. Höchst besorgniserregend ist dabei vor allem ihre Regelmässigkeit. Jede Sekunde, jede Minute setzen Polizistinnen und Polizisten ihr Leben aufs Spiel, um der Bevölkerung Sicherheit und Frieden zu garantieren. Mit ihrem Einsatz ermöglichen sie, dass Personen, die sich einer Straftat oder eines Delikts verdächtigt gemacht haben, vor den Richter kommen.

 

Der VSPB erinnert am Rande dieser traurigen Ereignisse daran, dass er die politischen Behörden bereits 2009 auf das brisante Thema der Gewalt gegen Beamte aufmerksam gemacht hat. Von den Nationalräten Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) wurden 2007 zwei parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine Verschärfung der in Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen forderten. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats haben sich im Februar 2018 versammelt und sich mit 20 zu 5 Stimmen für die von den beiden parlamentarischen Initiativen geforderte Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.

Doch seit dieser Stellungnahme herrscht anscheinend erneut Funkstille im Dossier! „Unsere Bundesbehörden müssen sich ihrer Verantwortung unbedingt stellen und diese Initiativen rasch behandelnˮ, erklärt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB. „Ein verletzter oder toter Polizist kann die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten. Wir erwarten, dass der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber alles unternimmt, um seine Mitarbeiter vor jeder Form der Gewalt zu schützen, und dass er zudem diese niederträchtige Gewalt gegen seine Vertreter mit grösserer Härte bestraftˮ, fordert Johanna Bundi Ryser.

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Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

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13.08.2018: Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?

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Luzern, 13. August 2018

 

VSPB – In der Nacht vom 11. auf den 12. August 2018 wurde ein Polizist der Genfer Kantonspolizei bei einem Einsatz schwer verletzt. Als er im Stadtteil Eaux-Vives bei einer Schlägerei eingreifen wollte, wurde er mit einem Faustschlag niedergestreckt. Er stürzte zu Boden und erlitt eine Schädelfraktur. Das Opfer wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht und musste ins künstliche Koma versetzt werden. Der mutmassliche Täter wurde verhaftet.

 

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB hat mit sehr grosser Besorgnis von diesem feigen Angriff Kenntnis genommen. Die VSPB-Geschäftsleitung erinnert eindringlich und erneut an die Tatsache, dass die Fälle von Gewalt gegen Beamte kontinuierlich zunehmen – die Straftaten gegen Art. 285 StGB haben sich seit 2011 praktisch verdoppelt – und fordert von den politischen Vertretern eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens.

 

«Wir stellen allgemein eine deutliche und besorgniserregende Zunahme von Gewalt fest, wie beispielsweise der kürzlich erfolgte Angriff auf fünf junge Frauen in Genf», sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: «Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf auf keinen Fall toleriert werden. Darum ist es auch völlig inakzeptabel, dass die politischen Vertreter den Mut nicht aufbringen, um endlich das Strafmass bei Gewalt gegen Behörden und Beamte zu verschärfen.» Der VSPB hofft, dass sich der verletzten Kollege ohne bleibende Einschränkungen von diesem brutalen Angriff erholt und der Täter mit aller Härte bestraft wird.   

 

Schon seit 2009 rief der VSPB die Politik dazu auf, endlich etwas bezüglich der steigenden Gewalt gegen Behörden und Beamte zu unternehmen. Im 2016 haben die beiden Nationalräte Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) zwei parlamentarische Initiativen eigereicht, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Art. 285 StGB fordern. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates waren sich im Februar dieses Jahres einig und sprachen sich, mit 20 zu 5 Stimmen, für die Verschärfung gemäss den beiden gleichlautenden Vorstössen aus. Seit damals herrscht aber allem Anschein nach wieder Stillstand in diesem Dossier! «Es ist zwingend nötig, dass sich die Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung bewusst werden und diese Vorstösse umgehend behandeln. Ein verletzter oder gar toter Polizist kann nicht für Sicherheit sorgen. Als Arbeitgeber erwarten wir vom Staat, dass er alles unternimmt, um Gewalt gegen seine Angestellten zu verhindern und diese feige Gewalt gegen seine Vertreter mit aller Härte zu bestrafen», betont Johanna Bundi Ryser.

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Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

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Emmanuel Fivaz  

Vizepräsident VSPB

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28.06.2018: Gemeinsam für eine gesunde Sicherheit

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Luzern, 28. Juni 2018

 

VSPB – Am 28. und 29. Juni versammelten sich rund 250 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz zur 94. Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB. Dabei wurde die amtierende Präsidentin Johanna Bundi Ryser einstimmig für eine weitere Amtszeit bestätigt. Am ersten Tag wurden bei der Behandlung der statutarischen Geschäfte zudem der Tessiner Michele Sussigan und der Solothurner Roger Huber als neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt. Am Thementag vom 29. Juni diskutierten die Polizistinnen und Polizisten mit anerkannten Persönlichkeiten und weiteren Gästen aus Polizeikreisen und Politik über die Stressprävention.


Am Thementag wurde der VSPB auch bestärkt, den eingeschlagenen Weg im Bereich der Stressprävention weiterzuführen. Dafür braucht es aber die Initiative von den Polizisten, den Polizeikorps und dem Berufsverband. Um das zu verdeutlichen und zu festigen, stellte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser eine Grafik mit dem Titel «Gemeinsam für eine gesunde Sicherheit» vor. «Diese Grafik definiert aus unserer Sicht die drei wichtigsten Key-Player, die sich dieser Gesundheitsfrage annehmen müssen: der Polizist und die Polizistin, der Arbeitgeber und der VSPB», sagte die VSPB-Präsidentin und betonte: «Alle müssen sich ihrer Verantwortungen und Aufgaben bewusst sein.»


Für die Polizistinnen und Polizisten bedeutet das, dass sie sich über die Auswirkungen von Stress bewusst werden und ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Der Arbeitgeber muss sich seiner Fürsorgepflicht bewusst sein und seine Führungsqualitäten hinterfragen. Der VSPB selber sieht sich in der Pflicht, Möglichkeiten der Einbettung des Themas in Aus- und Weiterbildung anzuregen und eventuell eigene Angebote für die Mitglieder zu lancieren. «Wir werden unseren Teil dazu beitragen und euch mit laufenden Angeboten, Informationen, Ideen und Zielsetzungen orientieren», versicherte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser den Delegierten.


Der VSPB nimmt die Stressprävention ernst und fordert alle auf, ihren Beitrag zu leisten, denn es geht um die Gesundheit jener, die sich tagtäglich für die Sicherheit im Land einsetzen. Die Polizistinnen und Polizisten fordern und verdienen die Wertschätzung vom Arbeitgeberund von der Politik.

 

 

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Johanna Bundi Ryser

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Max Hofmann

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11.05.2018: Endlich durchgreifen und Farbe bekennen – Politiker wacht auf!

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Luzern, 11. Mai 2018

 

VSPB – „Nach den Angriffen der letzten Tage – vor allem durch Fussballchaoten – ist es höchste Zeit für Strafen mit Signalcharakter“, betont VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und fordert: „Augenwischerei, wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Tagessätze, bringen nichts! Muss zuerst ein Polizist sterben, bevor wir die Samthandschuhe endlich weglegen?“

 

Gestern wurden zwei Polizisten vor dem Stadion in Rapperswil-Jona von einer Petarde verletzt. Nach dem Match zwischen dem FC Rapperswil-Jona und dem FC Aarau warfen Fans mit Knallkörpern gegen zwei Polizisten. Die Bilanz: sie erlitten ein Hörtrauma, einer von ihnen auch noch eine faustgrosse Brandverletzung und mussten ins Spital Schon am Mittwochabend sind zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich von mehreren Personen attackiert worden. Die mutmasslichen Fussballchaoten rannten vom GC-Lokal her auf einen Polizisten zu, der nach einem Gerangel mit einem flüchtenden Sprayer am Boden lag, und traktierten ihn mit Schlägen und Fusstritten. Sein Kollege setzte Reizstoff gegen die Angreifer ein und konnte sie so zurückdrängen. Der Polizist erlitt beim Angriff Kopfverletzungen sowie Schürfungen am ganzen Körper und wurde hospitalisiert.

 

Lückenlose Aufklärung gefordert
„Wir wünschen unseren Kollegen gute Besserung und verlangen eine lückenlose Aufklärung“, sagt Johanna Bundi Ryser. Und zwar auch bei den Vorfällen von letzter Woche im Extrazug der GC-Fans von Lausanne nach Zürich. Dabei mussten sich die Kollegen der Transportpolizei in den letzten Wagon retten und sich – mit einer Notbremsung – in Sicherheit bringen. „Die Brutalität nimmt zu und da bringen Geldstrafen, die dann meist auch noch nur auf Bewährung ausgesprochen werden, definitiv nichts“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. In die Pflicht sollen auch die die Klubs und die Liga genommen werden, denn sie profitieren von der, durch die Polizei gewährleisteten, Sicherheit. Darum müssen endlich auch die Fussballliegen die Gewalt thematisieren und sich öffentlich davon distanzieren!

 

Polizisten haben definitiv genug!
Die im März präsentierte Kriminalstatistik hat deutlich gemacht, dass Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte massiv zugenommen haben. Das ist immer auch ein Angriff gegen den Staat. „Die Polizistinnen und Polizisten, die täglich auch ihr Leben für die Sicherheit der Bürger einsetzen, verstehen einfach nicht, wenn der Bundesrat – bei der Verschärfung des Strafrahmens – die Angriffe auf die Polizisten verharmlost und auf eine Gefängnisstrafe verzichten will“, zeigt sich Johanna Bundi Ryser entsetzt.


„Endlich aufhören nur darüber zu reden“
Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit und verdienen jetzt endlich die Unterstützung der Politik. Darum fordert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, dass die von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates angenommenen Vorstösse der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) sowie die Standesinitiative vom Kanton Bern rasch behandelt werden. „Jetzt müssen wir aufhören alles schön zu reden und endlich durchgreifen und Farbe bekennen. Denn nur so können wir auch die schützen, die täglich für Sicherheit sorgen“, so die VSPB-Präsidentin.

 

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Johanna Bundi Ryser

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

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06.04.2018: VSPB unterstützt die Vorlage des Bundesrates

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Luzern, 6. April 2018

 

VSPB – VSPB-Generalsekretär Max Hofmann hat am 5. April 2018 als Vertreter des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB an der Medienkonferenz der Plattform für ein zukunftsfähiges Waffengesetz teilgenommen. Bei der Plattform handelt es sich um eine Interessensgemeinschaft zum Waffengesetz. Die Berichterstattung in den Medien erweckt den Eindruck, dass der VSPB eine verschärfte Fassung der Vorlage des Bundesrates verlangt. Das stimmt nicht!

 

Der VSPB fordert schon seit vielen Jahren ein nationales Waffenregister. Dies haben wir sowohl gegenüber den Medien, wie auch anlässlich verschiedener Vernehmlassungen betont. Neben dem Schutz der Bevölkerung geht es vor allem um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, die täglich für Sicherheit sorgen. Der VSPB empfindet die vorgeschlagene Vorlage des Bundesrates zu den EU Waffenrichtlinien als gute, kompromissfähige und umsetzbare Lösung. Mit der Umsetzung der bundesrätlichen Vorlage wird auch das Schengen-Dublin-Abkommen nicht gefährdet, was für die Polizeiarbeit und die Sicherheit sehr wichtig ist.

Polizistinnen und Polizisten haben immer wieder Einsätze, bei denen Waffen im Spiel sein können. Aus diesem Grund fordert der VSPB schon seit Jahren eine lückenlose aber auch umsetzbare Erfassung aller Schusswaffen.

 

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

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05.04.2018: Sind verletzte Polizisten egal?

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Luzern, 5. April 2018 /  Stellungnahme zur polizeilichen Kriminalstatistik 2017

 

 

VSPB – Am 26. März wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Es wurde überall freudig verkündet, dass die Zahl der Straftaten in der Schweiz im letzten Jahr um 6,1 Prozent gesunken ist. Damit wurde erneut der tiefste Wert seit der Revision der Statistik im Jahr 2009 erreicht. „Dass wir bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zum ersten Mal über 3‘000 Straftaten verzeichnen, scheint nicht zu interessieren“, ist VSPB-Generalsekretär Max Hofmann schockiert und fragt: „Müssen zuerst ein Kollege oder eine Kollegin sterben, damit endlich was geschieht?“

 

Die Schweiz ist ein sicheres Land. Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik waren 2017 die Straftaten rückläufig. Nicht so bei Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte haben um über 12% auf 3‘102 Straftaten zugenommen. Dies entspricht mehr als acht Straftaten pro Tag. „Ach Mal pro Tag wird der Staat angegriffen und nichts passiert!“, betont Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und wirft dem Bundesrat eine fahrlässige Handhabung der Vorlagen zu den Vernehmlassung in Sachen Harmonisierung und Erhöhung der Strafen im Strafgesetzbuch vor: „Es kann doch nicht sein, dass man fast 10 Jahren warten muss, um zu verstehen, dass etwas nicht funktioniert und auch, dass unser Strafgesetzbuch nicht mehr Zeitgemäss ist."

 

Parlamentarischer Druck ist spürbar
„Wir hoffen wirklich, dass das Parlament den Druck jetzt kontinuierlich erhöht und endlich handelt“, sagt Max Hofmann mit Blick auf den wegweisenden Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates im Februar. „Die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder haben drei wegweisende Vorstösse klar unterstützt, die härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verlangen.“ Mit 20 zu 5 Stimmen hat sie den beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) Folge gegeben. Zudem wurde auch der Standesinitiative vom Kanton Bern, mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Folge gegeben. „Diese deutliche Entscheidung der Kommissionsmitglieder ist endlich ein Zeichen dafür, dass es dem Parlament ernst ist die zu schützen, die täglich für die Sicherheit der Bürger sorgen“, erklärt der VSPB-Generalsekretär und betont: „Diese Unterstützung erwarten wir auch von der Schwesterkommission im Ständerat und später bei der Behandlung in den Räten.“

 

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Max Hofmann

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24.02.2018: Rechtskommission will Polizisten besser schützen

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Luzern, 24. Februar 2018

 

VSPB – Gestern hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates drei wegweisende Vorstösse klar unterstützt, die härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verlangen. „Wir sind froh, dass die Kommission endlich die Dringlichkeit zum Handeln sieht“, zeigt sich VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser zufrieden und ergänzt: „Wir schätzen diese Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten sehr.“

 

Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer wieder Opfer von Gewalt und Drohungen. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital. Bereits im November 2009 hat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB die Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» lanciert. In den letzten Jahren wurden verschiedene parlamentarische und kantonale Vorstösse eingereicht, um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Gestern wurden nun drei Vorstösse zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates behandelt.

 

Dabei bekräftigten die Kommissionsmitglieder, dass die Diskussion über die Strafrahmen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) jetzt geführt werden muss. Mit 20 zu 5 Stimmen hat sie den beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) Folge gegeben. Zudem wurde auch der Standesinitiative vom Kanton Bern, mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Folge gegeben. „Diese deutliche Entscheidung der Kommissionsmitglieder ist endlich ein Zeichen dafür, dass es dem Parlament ernst ist die zu schützen, die täglich für die Sicherheit der Bürger sorgen“, erklärt die VSPB-Präsidentin und betont: „Diese Unterstützung erwarten wir dann auch bei der Behandlung in den Räten.“

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2017

02.11.2017: Polizist von Rollerfahrer angefahren und verletzt

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Luzern, 2. November 2018

 

VSPB – Gestern wurde in Hauterive NE ein Polizist absichtlich von einem Rollerfahrer angefahren und verletzt. Er musste mit Beinverletzungen ins Spital gebracht werden. Gegen den ohne Fahrerlaubnis und mit einem gestohlenen Roller fahrenden Täter wurde ein Verfahren eingeleitet. „Diese Tat ist völlig inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden“, betont Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, die dem verletzten Kollegen eine baldige Genesung wünscht.

 

Gestern musste eine Patrouille der Neuenburger Polizei, infolge eines Wasserschadens, eine Strasse in Hauterive sperren. Ein Rollerfahrer missachtete diese Anordnung und erhöhte die Geschwindigkeit, um die Durchfahrt zu erzwingen. Dabei wurde ein Polizist erfasst und an den Beinen verletzt. Der Täter war ohne Führerausweis sowie mit einem gestohlenen Roller unterwegs und konnte noch vor Ort festgenommen werden. Der Polizist musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden und ist immer noch arbeitsunfähig. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass die geltenden Strafen nicht abschreckend genug sind“, sagt die VSPB-Präsidentin und verlangt darum: „Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart! Darum müssen die im Parlament hängigen Vorstösse endlich behandelt werden.“

 

Schon vor Jahresfrist wurden verschiedene parlamentarische und kantonale Vorstösse eingereicht, um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, das Strafmass – im qualifizierten Wiederholungsfall – zu verdoppeln. „Die Zeit läuft und diese Vorstösse müssen jetzt umgehend behandelt werden“, fordert Bundi Ryser.

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24.08.2017: Steine und Böller gegen die Polizei - vier Polizisten verletzt!

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Luzern, 24. August 2017

 

VSPB – Gestern wurden in Basel vier Polizisten bei einer unbewilligten Kundgebung durch Steinwürfe verletzt. Einer von ihnen musste ins Spital. „Einmal mehr wurden die Grenzen ganz klar überschritten“, betont Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, und fordert ein rasches Handeln der Politik: „Im letzten Jahr wurden verschiedene Vorstösse zur Verschärfung der Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte eingereicht, die müssen unabhängig von der Agenda behandelt werden!“

 

Zu den Ausschreitungen kam es – wie schon vor einiger Zeit in Bern – im Nachgang einer Hausräumung. Dabei versammelten sich am Abend rund 200 Personen und zogen ohne Bewilligung durch die Stadt. Auf ihrem Weg schossen die Chaoten Böller ab und zündeten Feuerwerk sowie Pyro-Fackeln. Bei der Konfrontation mit der Polizei errichteten sie eine Strassensperre und warfen Steine, Feuerwerk und Böller gegen die Polizistinnen und Polizisten. Neben den verletzten Polizisten gab es auch erheblichen Sachschaden. Die Polizei kontrollierte sieben Personen, die nach einer Identitätsklärung wieder vor Ort und ohne Konsequenzen entlassen wurden. „Die Täter konnten den Ort verlassen, für einen unserer Kollegen führte der Weg aber ins Spital“, betont die VSPB-Präsidentin.

 

In den letzten Wochen kam es mehrmals zum Teil zu massiven Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten. So wurden in Zürich mehrere Polizisten bei Festnahmen angegriffen und verletzt. „Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern“, sagt Johanna Bundi Ryser und fordert: „Wenn solche Leute in Kauf nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten verletzt werden, dann müssen wir durchgreifen können.“ Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, das Strafmass – im qualifizierten Wiederholungsfall – zu verdoppeln. „Die Zeit läuft und diese Vorstösse müssen jetzt umgehend behandelt werden», fordert Bundi Ryser.

 

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07.06.2017: VSPB begrüsst das Verbot für gefährliche Laserpointer

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Luzern, 7. Juni 2017

 

VSPB – In der Vergangenheit wurden immer öfter Polizistinnen und Polizisten, Piloten, Tramchauffeure sowie andere Mitarbeitende von Blaulichtorganisationen durch Laserpointer-Attacken verletzt. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB verlangte stets, dass nicht nur der Erwerb sondern auch der Besitz in der Schweiz verboten wird. Nach dem Ständerat (im März) hat heute nun auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall angenommen. „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass endlich der Besitz dieser Waffen verboten wird“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser.

 

Für die Augen der Betroffenen kann das Anstrahlen verheerende Folgen haben. Die Regeneration der Netzhaut kann mehrere Jahre dauern. Manchmal sind die Schäden dauerhaft, auch ein Erblinden ist möglich. „Für uns sind das Waffen“, sagt Johanna Bundi Ryser und betont: „Laserattacken haben – wie die gesamte Gewalt gegen die Polizei – massiv zugenommen. Das ist inakzeptabel, denn verletzte Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen.“ Darum bedankt sich der VSPB bei den Mitgliedern des National- und Ständerats für ihr klares Votum zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten

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27.02.2017: „Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“

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Luzern, 27. Februar 2017

 

VSPB – Am letzten Wochenende schwappte eine regelrechte Welle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten über die Schweiz. Rund um die Reitschule kam es wiederholt zu heftigen Strassenschlachten mit zehn verletzten Polizisten. Auch in Basel und Monthey (VS) wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. In Monthey musste ein Gemeindepolizist mit schweren Schnittverletzungen ins Spital eigeliefert werden. „Es war ein schwarzes Wochenende für die Polizistinnen und Polizisten“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, und betont: „Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“

 

Neben den Ausschreitungen rund um die Reitschule in Bern kam es auch in anderen Teilen der Schweiz zu inakzeptablen Gewaltexzessen gegen Polizistinnen und Polizisten. In der Nacht auf Sonntag musste die Kantonspolizei Basel Stadt bei mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen einschreiten. Dabei wurden eine Polizistin und ein Polizist verletzt. In Monthey (VS) griffen während einer Fasnachtsveranstaltung etwa 15 Personen die Einsatzkräfte an. Ein Polizist wurde dabei von Glassplittern schwer im Gesicht verletzt und musste die Nacht im Spital verbringen. Zum Glück ist er mittlerweile ausser Lebensgefahr. „Wir wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten gute Besserung“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: „Diese Angriffe zeigen ganz klar: die aktuell geltenden Strafen schrecken die Täter nicht ab. Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart!“

 

Politik will und muss handeln
In den letzten Monaten wurden verschiedene politische Vorstösse eingereicht, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Was der VSPB schon 2009 mit einer Petition verlangt hat, scheint nun auch endlich bei der Politik angekommen zu sein. „Jetzt wird sich zeigen, ob die Politik es ernst mein, oder ob es nur Augenwischerei war“, sagt die VSPB-Präsidentin mit Blick auf die Wortmeldungen etlicher Politiker, die in den letzten Tagen die Vorfälle in Bern klar verurteilten. Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für die zwei parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit der Verdoppelung des Höchststrafmasses bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall erhalten. „Wir sind überzeugt, dass diese Verschärfungen sinnvoll und mehrheitsfähig sind“ betont Johanna Bundi Ryser und fügt hinzu: „Jetzt müssen diese Vorstösse umgehend in die Agenda aufgenommen und behandelt werden.“

 

Weitere Informatinen erteilen:

 

 

Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

Tel. 079 609 50 90 / Bild (Rolf Weiss)


 

 

Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

Tel. 076 381 44 64 / Bild (H.P. Blunier)


23.02.2017: Die Brutalität der Angriffe ist völlig inakzeptabel

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Luzern, 23. Februar 2017

 

VSPB – Am 22. Februar musste die Berner Kantonspolizei ein besetztes Haus räumen. Die Polizistinnen und Polizisten wurden dabei gezielt und massiv mit Feuerwerkskörpern, Farbe und Wurfgegenständen angegriffen. Fünf Polizisten wurden verletzt und mussten sich ärztlich untersuchen lassen. In zwei Fällen besteht der Verdacht auf ein Hörtrauma. „Die Brutalität mit der die Hausbesetzer die Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben ist absolut inakzeptabel!“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und betont: „Es scheint als ob die Hausbesetzer diese Angriffe gezielt geplant haben. Dem entsprechend müssen sie jetzt auch bestraft werden!“

 

Es blieb nicht nur bei den wüsten Szenen bei der angeordneten Hausräumung. Am Abend zogen rund 300 grösstenteils vermummte Personen von der Reitschule her in Richtung Länggassstrasse und richteten massive Sachbeschädigungen an.

 

Wenn die Politik handeln will, dann jetzt!
„Diese Vorfälle werden den, von der Politik eingeschlagenen Weg bestärken“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. Anfang September 2016 beauftragte der bernische Grosse Rat die Kantonsregierung eine Standesinitiative beim Bund einzureichen, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Im Dezember folgten zwei parlamentarische Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP), die klare Minimalstrafen verlangen. „Wer nach den letzten Angriffen noch immer gegen die Verschärfungen ist, verschliesst die Augen vor einem grossen Problem“, betont Johanna Bundi Ryser und präzisiert: „Denn verletzte Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen.“

 

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Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

Tel. 079 609 50 90 / Bild (Rolf Weiss)


 

 

Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

Tel. 076 381 44 64 / Bild (H.P. Blunier)


19.01.2017: „Es braucht endlich Minimalstandards für IKAPOL-Einsätze"

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Luzern, 19. Januar 2017

 

VSPB – Letzte Woche reisten 300 Polizistinnen und Polizisten nach Genf. Sie wurden angefordert, um ihre Genfer Kollegen anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten und der Zypern-Gespräche zu unterstützen. „Was sie da bezüglich Unterbringung erleben mussten, ist schlichtweg inakzeptabel“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und fordert: „Es braucht endlich einheitliche Minimalstandards wie in Deutschland und Frankreich bezüglich Unterkunft, Verpflegung und

 

Mindestruhezeit für solche Einsätze!“

Bei planbaren Grossanlässen fordern die Polizeikorps bei anderen Kantonen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten an, die sie unterstützen. So auch letzte Woche in Genf, wo 300 zusätzliche Polizeiangehörige für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten und die Zypern-Gespräche vor Ort waren. Dabei mussten sie in unbeheizten Zivilschutzunterkünften, ohne jegliche Privatsphäre und Warmwasser übernachten. Zudem erkrankten rund 100 Einsatzkräfte an einer Lebensmittelvergiftung.

 

Für solche interkantonalen Einsätze gibt es die Vereinbarung IKAPOL, die Kompetenzen, Organisation und Abgeltung regelt. Darin fehlen aber minimale Standards hinsichtlich Unterbringung und anderen sozialen Aspekten. „Wir haben schon 2010 die Aufnahme dieser wichtigen Punkte gefordert“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser und betont: „Dieser Vorfall in Genf sollte nun auch bei den Polizeikommandanten für ein Umdenken sorgen!“

 

Eine Arbeitsgruppe des VSPB stellte nach der Fussballeuropameisterschaft 2008 eine konkrete Liste mit Mindestanforderungen zusammen. Darin forderten die Polizistinnen und Polizisten etwa eine maximale Distanz von 30 Minuten zum Einsatzort, keine unterirdischen Zivilschutzunterkünfte mit Massenschläge, sondern abschliessbare Zimmer, Betten mit Leintücher, Kopfkissen und Duvets. „Solche Mindeststandards ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten ausgeruht zum Dienst anzutreten“, betont Johanna Bundi Ryser und ergänzt: „Nur so können wir unserer Hauptaufgabe nachkommen und für Sicherheit sorgen.“

 

Damit solche Vorfälle wie in Genf nicht mehr vorkommen, wird der VSPB nun wieder bei den Polizeikommandanten vorstellig werden. „Was unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und Frankreich erreicht haben, muss doch auch in der Schweiz möglich sein“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. In beiden Ländern haben die Polizeiverantwortlichen gemeinsam mit den jeweiligen Gewerkschaften entsprechende Minimalstandards eingeführt.

 

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Johanna Bundi Ryser

Präsidentin VSPB

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

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11.01.2017: Private Sicherheitsunternehmen brauchen endlich einheitliche Regeln!

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Luzern, 11. Januar 2017

 

VSPB – Der Entscheid der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) nicht einführen zu können, wird vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB mit Enttäuschung aufgenommen. „Es ist schade, dass private Sicherheitsunternehmen nach so langer Zeit immer noch keine einheitliche Regeln erhalten“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: „Jetzt braucht es eine Regelung auf Bundesebene.“

 

Wie auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) unterstützt der VSPB seit Jahren die Einführung einheitlicher Regelungen, die Klarheit schaffen und die Arbeit der involvierten Firmen vereinfachen würden. „Wir akzeptieren natürlich den föderalistischen Gedanken und die Kompetenz der Kantone im Bereich der Inneren Sicherheit. Aber in diesem sensiblen Bereich muss es möglich sein, die bestmöglichen Voraussetzungen zugunsten aller Beteiligten zu schaffen", sagt Max Hofmann.

 

Motion Seiler Graf als Bundeslösung anstreben
„Nun muss der Bund endlich handeln“, betont Hofmann und ergänzt: „Jetzt muss der Bund unverzüglich die Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aufnehmen und die nötigen Schritte einleiten.“ Der Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen ist dieses Dossier nicht unbekannt. Als Sicherheitsvorsteherin der Stadt Kloten weiss sie haargenau, um was es geht und ihre Vorstellungen sind in ihrer Motion auch klar definiert: Die private Sicherheitsdienstleitungen sind endlich schweizweit zu regeln. „Damit wir endlich Klarheit haben, muss diese Motion nun von allen als Chance angesehen und umgesetzt werden“, ist Hofmann überzeugt und stellt klar: „Schon zu lange herrscht ein Graubereich, der schlecht ist für die Sicherheit.“

 


 


 

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Max Hofmann

Generalsekretär VSPB

Tel. 076 381 44 64 / Bild (H.P. Blunier)


 

 

 

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen

Tel. 076 571 06 48 / Bild


 

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